Schluss mit Kriminalisierung des politischen Widerstands!
Freiheit für Yusuf und Özgür!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Der allumfassende Angriff gegen die unterdrückten und ausgebeuteten Klassen und Befreiungsbewegungen ist heute zu einem bestimmenden Merkmal des imperialistischen Systems geworden.
Diese Auseinandersetzung bleibt nicht nur auf die direkte Konfrontation beschränkt - Militarismus, Invasion, Besetzung und Zerstörung der Infrastruktur der unterdrückten Länder, Massenmord und Vertreibung der entrechteten Bevölkerung - sondern wird auch mit juristischen und polizeilichen Methoden mit denselben Zielen in den Metropolenländern vorangetrieben: Verfolgung, Verhaftung, Gefangennahme der politischen Aktivist/innen und Revolutionär/innen, starke Repression und Abgrenzungen gegen Asylsuchende und Immigrant/innen (und in vielen Fällen ihre Ausweisung), welche sich dem Diktat der Herrschenden Klassen nicht beugen sind alltägliche Beispiele für diese Herangehensweise.
Alle diese Schikanen sind zu einem integralen Bestandteil in dieser Klassenauseinandersetzung geworden.
Was seit fast zwei Monaten in Wien vor aller Augen geschieht: Razzia, Verhaftung und Gefangennahme
von Yusuf Tas und Özgür Aslan in einer gemeinsamen deutschösterreichischen Polizeiaktion unter dem vagen Vorwand, Sympathisanten oder Unterstützer einer sogenannten terroristischen Organisation zu sein. Schließlich Überstellung von Yusuf Tas nach 49 Tagen Hungerstreik nach Deutschland und Gefangennahme im berüchtigten Isolationsgefängnis in Stammheim unter unvorstellbar unmenschlichen Bedingungen. Weiters die Fortsetzung der Haft für Özgür Aslan nach 46 Tagen Hungerstreik im Krankenrevier des Landesgerichts in Wien. Das sind deutliche Beispiele im Kampf der Interessen zwischen den Arbeiter/innen und unterdrückten Völkern und Nationen einerseits und dem Imperialismus und der Reaktion andererseits.
Der Widerstand und Kampf von Yusuf und Özgür findet im Zusammenhang dieser gesellschaftlichen Entwicklung statt. Das prägt die politische Wichtigkeit dieses Kampfes und verlangt unsere Unterstützung und internationalistische Solidarität.
Seit fast 25 Jahren wird von den USA und den westlichen Großmächten weltweit unter dem Vorwand des „Kampfs gegen Terrorismus“ jeder Protest und Widerstand von linken, revolutionären und kommunistischen Kräften bekämpft (früher hieß es: Kampf gegen den Kommunismus). Den Herrschenden geht es um die Verfolgung aller Kräfte und Organisationen, die mit den unterdrückten Völkern und antiimperialistischen Befreiungsbewegungen solidarisch sind. In der EU wird zusätzlich rassistischer Druck auf Flüchtlinge, Asylsuchende und Migrant/innen ausgeübt, um Proteste und Solidarität zu verhindern. Mit den EU-Verträgen zu Europol und Eurojust werden Migrant/innen mit angeblichen "Drogenhändlern" und angeblichen "Terroristen" (die in Wirklichkeit Freiheitskämpfer sind) in einen Topf geworfen. Mit dem Schlagwort „Terrorismusbekämpfung“ werden viele demokratische Rechte ausgehebelt.
Deutschland ist in der EU ein Vorreiter in der Unterdrückung von linken, antifaschistischen und antiimperialistischen Organisationen aus der Türkei und Kurdistan. Organisationen wie z.B. die DHKP-C und andere werden dort systematisch verfolgt, Lokale und Veranstaltungen demokratischer türkischer und kurdischer Vereine von der Polizei gestürmt, Leute verhaftet und in Isolationshaft gesteckt. Die Türkei ist als NATO-Land von strategischer Bedeutung für die imperialistische Konkurrenz in Nah- und Mittelost (Iran, Irak, Syrien, Golfstaaten …), wo die großen Ölvorkommen liegen.
In Deutschland gibt es sogar einen eigenen Paragrafen im Strafrecht (§129b) für die politische Verfolgung und Unterdrückung von Sympathisant/innen ausländischer Befreiungsbewegungen. Ähnlich wie in Österreich die Tierschützer/innen mit Mafia- und Terrorismus-Paragrafen verfolgt und eingesperrt werden, werden in Deutschland immer wieder Sympathisant/innen von Befreiungsbewegungen in der Türkei und Kurdistan verhaftet und in Isolationshaft gesteckt.
Weil der deutsche Staat behauptet, die in Österreich lebenden und arbeitenden Aktivist/innen der Anatolischen Föderation Yusuf und Özgür hätten eine türkische Befreiungsbewegung unterstützt, sollten die beiden nach Deutschland ausgeliefert werden. Wochenlang hat sich in Wien eine Solidaritätsbewegung, darunter das Komitee für politische Grundrechte, gegen diese Auslieferung österreichischer Einwohner an deutsche Justiz und Gefängnisse eingesetzt. Die beiden Gefangenen haben mit ihrem Hungerstreik dagegen gekämpft.
Der österreichische Staat sieht offensichtlich keinen Grund für eine strafrechtliche Verfolgung von Yusuf
und Özgür in Österreich, umso empörender ist ihre Auslieferung an Deutschland! Das ist eine Bedrohung für alle linken, antifaschistischen und antiimperialistischen Kräfte. Zeigt eure Solidarität!
Wir fordern die sofortige Freilassung von Yusuf Tas aus der Isolationshaft in Stuttgart-Stammheim und seine Rückführung nach Österreich!
Wir fordern die sofortige Freilassung von Özgür Aslan aus demKrankenrevier des Landesgerichts Wien und seine Behandlung in einem öffentlichen Krankenhaus!
Freiheit für Yusuf und Özgür und alle politischen Gefangenen!
Informiert eure Bekannten, beteiligt euch an den Solidaritätsaktionen!
Informiert euch bei den Aktivist/innen des Komitees oder im Internet: yusuf-ozgur.blogspot.com oder
facebook.com/yuzuf.und.ozgur
Komitee für die Verteidigung politischer Grundrechte
yusuf.und.ozgur@gmail.com
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